Redaktionsnetzwerk Deutschland: Wagenknecht fordert von EU finanzielle Konsequenzen gegenüber Polen, wenn Warschau dabei bleibe, „sich jeder Solidarität in der Flüchtlingsfrage zu verweigern“

Die Linkspartei fordert von der EU finanzielle
Konsequenzen gegenüber Polen, wenn die neue Regierung dabei bleibe,
„sich jetzt jeder Solidarität in der Flüchtlingsfrage zu verweigern“.
Anlässlich des Antrittsbesuchs von Polens rechtspopulistischer
Ministerpräsidentin Beata Szydlo bei Bundeskanzlerin Angela Merkel
(CDU) sagte die Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Sahra
Wagenknecht gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland, RND, „es
kann nicht sein, dass das ohne Konsequenzen bleibt“. Sie hege zwar
gegenüber der Bundeskanzlerin „keine hohen Erwartungen“, aber „die
Sorge über den Zustand der polnischen Demokratie und ihr Missfallen
über das unsolidarische Verhalten in der Flüchtlingskrise sollte sie
schon zum Ausdruck bringen“. Polen habe schließlich hohe Zahlungen
aus EU-Mitteln bekommen. Zugleich forderte die Fraktionsvorsitzende
Deutschland und Polen auf, ein gemeinsames Interesse an einer neuen
europäischen Friedenspolitik zu haben, „die nicht auf Ausgrenzung,
sondern auf Stabilität und gute Wirtschaftsbeziehungen auch zu
Russland setzt“. So schade die polnische Regierung „ihren eigenen
Interessen, wenn sie zum Beispiel gegenüber Russland eine
Abgrenzungs- und Eskalationspolitik betreibt“. Es sei zudem
„inakzeptabel, wenn in Europa demokratische Grundrechte mit Füßen
getreten werden, indem die Pressefreiheit eingeschränkt oder das
Verfassungsgericht durch ein Gesetz quasi entmachtet“ werde. Als
„besonders besorgniserregend“ empfindet es Sahra Wagenknecht, dass
diese Einschränkungen trotz der Massenproteste in einem Eilverfahren
durch das polnische Parlament gebracht worden seien.

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