Die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel hat,
nach Ansicht der Fraktionsvorsitzenden der Linken im Bundestag, Sahra
Wagenknecht, in Deutschland zu einem „völligen Staatsversagen“
geführt, „auf sozialem Gebiet ebenso wie auf dem der inneren
Sicherheit“. Das sei „wirklich unverantwortlich“. Gegenüber dem
RedaktionsNetzwerk Deutschland, RND, sagte Frau Wagenknecht zugleich,
Deutschland „würde zerreißen“, sollte es erneut eine Million neuer
Flüchtlinge geben. „Natürlich gibt es Kapazitätsgrenzen, wer das
leugnet, ist doch weltfremd.“ Wo die Obergrenzen zur Aufnahme von
Flüchtlingen lägen, hinge aber auch von der Politik ab. „Sie wären
höher mit einer sozial gerechten Politik, einer höheren
Reichenbesteuerung und mehr sozialem Wohnungsbau, aber auch dann gäbe
es welche.“ Die Bundesregierung müsse zudem endlich mehr tun, um
Fluchtursachen zu beseitigen. „Dazu gehört, den Krieg in Syrien nicht
weiter zu eskalieren und den Bürgerkrieg möglichst schnell zumindest
in den Teilen Syriens zu beenden, wo der IS noch nicht ist. Dann
könnten Flüchtlinge in ihre Heimat zurückkehren. Das muss doch das
Ziel sein“, sagte Frau Wagenknecht. „17 Milliarden Euro zusätzlich
haben allein die Bundesländer jetzt für die Kosten der Integration
eingestellt. Mit fünf bis zehn Milliarden an direkter Hilfe für die
Flüchtlingslager in der Region wäre dort vielen Millionen Menschen
geholfen.“ In diesem Zusammenhang kritisierte die Politikerin erneut
scharf die der Türkei versprochene Finanzhilfe. „Die drei Milliarden
Euro, die die EU an den Autokraten und IS-Unterstützer Erdogan
überweisen will, sollte man sich sparen.“ Bei den Vereinten Nationen
wäre das Geld sehr viel besser aufgehoben. „Die kümmern sich um die
Flüchtlinge und nicht Erdogan.“
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