Regierung blockiert Tierschutz

utigen Abstimmung ueber zahlreiche Tierschutzantraege erklaert der Tierschutzbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Heinz Paula:

Erneut blockieren die Unionsfraktionen alle Bemuehungen unserer Fraktion zum Tierschutz. Massnahmen zur Verbesserung der Nutztierhaltung werden von CDU/CSU und FDP ebenso abgelehnt, wie alle anderen Antraege der Opposition.

Die Haltung von Wildtieren in Zirkussen soll nach dem Willen der Regierungskoalition ebenso weiter moeglich sein, wie der laengst ueberfluessig gewordenen Pferdebrand. Die SPD-Fraktion fordert weiterhin ein generelles Verbot von Wildtieren in Zirkussen. Wir bedauern, dass die FDP-Fraktion sich bei ihrem Koalitionspartner nicht durchsetzen konnte und ein fraktionsuebergreifender Antrag gescheitert ist.

Wir fordern ein umgehendes Ende des Schenkelbrandes bei Pferden.

Diese Art der Kennzeichnung ist durch den EU-weit vorgeschriebenen Transponder laengst ueberfluessig geworden.

Tierheime sollen in Zukunft weiter auf sich selbst gestellt sein, obwohl sie bereits jetzt sowohl finanziell als auch raeumlich an ihre Grenzen stossen.

Frau Aigner hat noch Anfang Februar ein Tierschutzpaket angekuendigt. Jetzt haette sie die Moeglichkeit gehabt, einiges davon umgehend umzusetzen. Stattdessen bremsen ihre Partei sowie die CDU und FDP alle Bemuehungen zur Verbesserung des Tierschutzes aus.

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