Rehberg/Klein: SPD und Grüne kneifen bei Auftrag für deutsche Werften

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages
hat in seiner heutigen Sitzung der Bezuschussung einer Fähre für
Indonesien im Rahmen einer liefergebundenen Mischfinanzierung
zugestimmt. Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP haben das
klar unterstützt, wogegen SPD und Bündnis90/Die Grünen den Auftrag
für eine deutsche Werft abgelehnt haben. Dazu erklären der
Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Maritime
Wirtschaft, Eckhardt Rehberg und der für den Einzelplan des BMZ
zuständige Berichterstatter im Haushaltsausschuss Volkmar Klein:

„SPD und Bündnis 90/Die Grünen kneifen, wenn es um konkrete
Unterstützung unserer Arbeitsplätze vor Ort geht. Denn durch die von
der Union uneingeschränkt unterstützte deutsche Finanzierungszusage
zum Bau einer Fähre für Indonesien werden Arbeitsplätze bei uns
gesichert; und zwar in einem angeschlagenen Wirtschaftszeig, der
noch immer die Auswirkungen der Wirtschaftskrise spürt. Diese
unverantwortliche Ablehnung zeigt die Scheuklappen von SPD und
Grünen. Für die Union gilt: Entwicklungshilfegelder, die letztlich
von deutschen Steuerzahlern aufgebracht werden müssen, dürfen
durchaus auch in unserem Land positiv wirken.

Der Auftrag zum Bau einer Fähre für Indonesien schafft sowohl für
Indonesien als auch für Deutschland eine Win/Win-Situation.
Indonesien erhält ein modernes, umweltschonendes Fährschiff. Damit
wird der Transport von Menschen und Gütern erleichtert. Und es wird
mit diesem Auftrag ein Beitrag geleistet, dass unsere deutschen
Werften ihre wirtschaftliche Grundlage sichern können.“

Hintergrund:

Im Rahmen der heutigen ersten Beratung zum Einzelplan des BMZ im
Haushaltsausschuss hat – bei Anwesenheit des Bundesministers für
wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) Dirk Niebel –
der Haushaltsauschuss des Deutschen Bundestages der liefergebundenen
Mischfinanzierung einer Fähre mit einem Auftragswert von 100
Millionen Euro für Indonesien zugestimmt. Deutschland stellt dafür
48,5 Millionen EUR an Bundeshaushaltsmittel vor allem für
zinsgünstige Kredite zur Verfügung. Der Bundesminister sagte in den
Beratungen zu, dass nach einer auf Deutschland begrenzten, noch
durchzuführenden Ausschreibung eine deutsche Werft den Auftrag zum
Bau der Fähre erhalten werde.

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