Rehlinger will Unternehmen ohne Tarifbestimmungen vonöffentlichen Aufträgen in Milliardenhöhe ausschließen

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende und
Wirtschaftsministerin des Saarlandes, Anke Rehlinger, will die Einhaltung von
Tarifbestimmungen zur Bedingung für öffentliche Aufträge in Milliardenhöhe
machen. “Wir müssen den Niedriglohnsektor massiv zurückdrängen, aber auch dafür
sorgen, dass die Löhne insgesamt steigen”, sagte Rehlinger der Düsseldorfer
“Rheinischen Post” (Dienstag). “Das geht nicht, solange Unternehmen aus der
Tarifbindung fliehen”, fügte die stellvertretende Ministerpräsidentin hinzu.
“Ich bin dafür, dass Bund, Länder und Kommunen künftig nur noch öffentliche
Aufträge an Unternehmen vergeben dürfen, wenn die sich an Tarifbestimmungen
halten”, sagte sie. Der Staat müsse mit gutem Beispiel vorangehen und dürfe kein
Lohndumping durch Steuergelder finanzieren. “Immerhin vergibt der Staat Aufträge
für rund 400 Milliarden Euro pro Jahr, das ist eine enorme Marktmacht”, sagte
Rehlinger und verwies auf das sogenannte Fairer-Lohn-Gesetz aus dem Saarland,
das Schule machen sollte.

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