Reinholz kritisiert Benachteiligung Thüringer Bauern durch die EU

gens Landwirtschaftminister Jürgen Reinholz hat die Vorschläge der EU-Kommission zur Förderung der deutschen Bauern nach 2013 kritisiert. „Landwirte dürfen nicht dafür bestraft werden, wenn ihr größeres Unternehmen mehr Flächen bewirtschaft als zum Beispiel ein Einfamilienbetrieb. Eine betriebsgrößenbezogene Obergrenze der Direktzahlungen und deren etwaige Bindung an Arbeitskräfte lehne ich entschieden ab“, sagte der Minister. „Für ein solches Modell gibt es keine belastbare ökonomische Begründung. Die Gemeinwohlleistungen der Landwirtschaft werden in allen landwirtschaftlichen Unternehmen unabhängig von der jeweiligen Agrarstruktur erbracht. Große Unternehmen hier zu benachteiligen, läuft jeglicher Vernunft zuwider.“ Die geplante Regelung würde Thüringer Bauern stark betreffen, da die durchschnittliche Betriebsgröße der Agrarbetriebe in Thüringen deutlich größer ist, als beispielsweise in Bayern oder Hessen.

Die EU-Kommission hat heute ihre Mitteilung zur Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) nach 2013 vorgelegt. Dabei wird u. A. vorgeschlagen, die Direktzahlungen an Landwirte künftig von der Betriebsgröße abhängig zu machen.

Kritisch sieht Minister Reinholz auch das geplante „greening“ der 1. Säule der GAP. Gemeint sind weitere ökologische Auflagen, die an die Direktzahlungen gebunden werden sollen. Eine Vermischung der beiden Säulen der GAP (1.Säule: Direktzahlungen an die Landwirte als Einkommensunterstützung. 2. Säule: Förderung der nachhaltigen Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen, Entwicklung der ländlichen Räume, Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft wird nach Ansicht von Reinholz zu Abgrenzungsschwierigkeiten und zusätzlichen bürokratischen Lasten führen.

Minister Reinholz sagte weiter: „Ich unterstütze die Kommission in ihrer Einschätzung, dass die GAP in den nächsten Jahren an die wachsenden Herausforderungen, insbesondere Wettbewerbsfähigkeit und Globalisierung, zunehmend volatile Märkte, Lebensmittelsicherheit, biologische Vielfalt und Klimaschutz weiter anzupassen ist. Der notwendige Weg, den die Kommission in Ihrer Mitteilung beschreibt, um die formulierten Ziele zu erreichen, findet aber nur teilweise meine Unterstützung.“

„Die Land- und Ernährungswirtschaft leistet einen wesentlichen Beitrag zur effektiven Produktion von Lebensmitteln, einer nachhaltigen Bewirtschaftung unserer natürlichen Lebensgrundlagen sowie einer ausgewogenen Entwicklung der ländlichen Räume: Deshalb ist es im Sinne des Allgemeinwohls, die Landwirte zu unterstützen“, so der Minister.

Andreas Maruschke
Pressesprecher

Beethovenstraße 3 ? 99096 Erfurt
Tel: (03 61) 37-99 930 ? Fax: (03 61) 37-99 939 ? E-Mail: pressestelle@tmlfun.thueringen.de? Internet: www.thueringen.de/tmlfun