Resolution des Europäischen Parlaments zu Aserbaidschan „voller Widersprüche“, so Baku

Eine Resolution zu Menschenrechten in Aserbaidschan, die das
Europäische Parlament am Donnerstag verabschiedet hat, sei voller
juristischer Widersprüche, die Fragen zu den dahinter liegenden
Motiven der Parlamentsmitglieder aufwürfen, sagte ein
aserbaidschanisches Parlamentsmitglied.

Die Resolution ruft unter anderem zum Rückzug der
Bestechungsanschuldigungen gegen Leyla Yunus und ihren Ehemann auf,
obwohl diese in der Mitte eines Strafverfahrens stehen, der
angebliche Veruntreuung von einer Reihe von
Nichtregierungsorganisationen involviert, mit denen sie zu tun
hatten.

Der Leiter der aserbaidschanischen Delegation für Euronest PA,
Elkhan Suleymanov, sagt, dies sei der Punkt, an dem die Widersprüche
begännen, und wies darauf hin, dass die Aufrufe zu einem Fallenlassen
der Anklage falsch seien, da sein Land eine unabhängige Judikative
besitze.

„Wenn in Aserbaidschan nicht das Recht regieren würde, wäre es
niemals in den Europarat aufgenommen worden“, sagte er

„Warum sollte deshalb sein Justizsystem anders behandelt werden
als das anderer demokratischer Länder?“

Er fügte hinzu, dass jeder, der glaube, in Aserbaidschan
widerrechtlich festgehalten zu werden, sich an den Europäischen
Gerichtshof für Menschenrechte wenden könne.

Die Resolution, schloss er, sei „voller Widersprüche“, die die
Motive derer offenbarten, die hinter ihr stünden. Er beschuldigte
ausserdem das deutsche Parlamentsmitglied Alexander Graf Lambsdorff,
der die Resolution angeregt hatte, juristische Fragen mit seinen
eigenen politischen Vorstellungen zu vermischen.

„Indem er dazu aufruft, alle Anschuldigungen gegen die
Inhaftierten fallenzulassen, nutzt Herr Lambsdorff ganz
offensichtlich eine juristische Frage, um politischen Druck auf
Aserbaidschan auszuüben.“

„Diese Vergehen kamen zutage, da Aserbaidschan sich gemäss
internationalen Standards für den Kampf gegen Bestechung und
Korruption einsetzt.“

Suleymanov wies ausserdem darauf hin, dass die Registrierung von
NGOs eine weitere international übliche Vorgehensweise sei, die von
Baku eingehalten würde. Die Aktivitäten unkontrollierter und
unregistrierter NGOs seien „nicht nur in Aserbaidschan, sondern auch
in europäischen Ländern und den USA unzulässig“.

Suleymanov setzte hinzu, dass Aserbaidschan ein engagierter
Partner der EU bleibe, und drängte Lambsdorff und seine
Parlamentskollegen, ihre Aufmerksamkeit auf Armenien zu lenken, das,
so sagte er, die Menschenrechte von bis zu einer Million
Aserbaidschaner verletze, die durch die fortdauernde Besetzung von
Bergkarabach und umgebenden Regionen vertrieben worden seien.

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