Die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Katrin
Göring-Eckardt, hat das neue Gesetz gegen Retourenvernichtung scharf kritisiert:
„Der heutige Kabinettsbeschluss ist eine große Enttäuschung und geht über
Absichtserklärungen nicht hinaus.“, sagte sie dem „Tagesspiegel“
(Donnerstagausgabe). „Es ist schade, dass sich SPD und Union einer schnellen und
nachhaltigen Lösung bislang verweigern und heute wieder nur Symbolpolitik
betreiben.“ Das Bundeskabinett hat am Mittwoch ein Gesetz beschlossen, das die
Vernichtung von Rücksendungen im Onlinehandel stoppen soll. Die detaillierte
Ausgestaltung des Gesetzes muss allerdings noch über Verordnungen geklärt
werden, deren Inhalt noch nicht feststeht. Auch das kritisiert Göring-Eckardt:
„Ohne die notwendigen Verordnungen fehlt weiterhin die konkrete Rechtsgrundlage,
um die 20 Millionen unnötiger Produktvernichtungen zu stoppen.“ So bleibe
unklar, „wann und ob die Versprechen von Bundesumweltministerin Svenja Schulze
(SPD) jemals mit Leben gefüllt werden“, sagte Göring-Eckardt dem „Tagesspiegel“.
Einer Studie der Universität Bamberg zufolge werden in Deutschland rund 3,9
Prozent aller Rücksendungen zerstört, weil sich der Weiterverkauf nicht lohnt.
Im Jahr 2018 entsprach dieser Wert rund 19 Millionen Artikeln.
https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/beschluss-ist-eine-grosse-enttaeuschung-k
atrin-goering-eckardt-kritisiert-gesetz-gegen-retourenvernichtung/25537434.html
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