Die Probleme mit Häftlingen aus Nordafrika
haben sich in den nordrhein-westfälischen Justizvollzugsanstalten
(JVA) dramatisch verschärft. So haben Inhaftierte aus den
Maghreb-Staaten in diesem Jahr in 13 Haftanstalten in 32 Fällen Wände
mit Blut und Kot beschmiert. Das geht aus einem von der
CDU-Landtagsfraktion beantragten Bericht des Justizministeriums für
die nächste Sitzung des Rechtsausschusses hervor, der der in
Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe)
vorliegt. Darüber hinaus haben diese Gefangenen in den Anstalten in
Köln und Iserlohn JVA-Bedienstete mit Fäkalien beworfen. Besonders
betroffen sind die Justizvollzuganstalten in Düsseldorf und Aachen
mit jeweils sechs und Bielefeld-Brackwede mit fünf Fällen.
NRW-Justizminister Thomas Kutschaty erklärt in dem Bericht, dass die
nordafrikanischen Gefangenen das geschilderte Verhalten gezielt
einsetzen, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen und
Entscheidungen zu ihren Gunsten kurzfristig zu erzwingen.
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