Rheinische Post: 34.000 Hartz-IV-Empfängern wurden Leistungen vollständig gestrichen

Im vergangenen Jahr wurde 34.000 Personen der
Bezug von Hartz IV vollständig gestrichen, weil sie gegen Auflagen
der Jobcenter verstoßen hatten. Das geht aus der Antwort der
Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion
hervor, die der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Donnerstag) vorliegt
und sich auf Zahlen der Bundesagentur für Arbeit bezieht. Demnach
wurden gegen insgesamt 204.000 erwerbsfähige Leistungsberechtigte
zwei und mehr Sanktionen ausgesprochen, 217.000 weitere Bezieher von
Hartz IV bekamen eine Sanktion auferlegt. Die Grünen, die das System
der Leistungskürzungen in der bestehenden Form ablehnen, fordern nun
von Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (SPD) Reformen.
„Minister Heil hat eine kritische Überprüfung der Sanktionspraxis bei
Hartz IV angekündigt“, sagte Sven Lehmann, Sprecher der
Grünen-Fraktion für Sozialpolitik. Bei unbequemen Fragen dazu ducke
sich die Bundesregierung aber weg. Lehmann wirft der Koalition von
Union und SPD vor, nicht ausreichend Verantwortung für eine gute
Beratungs- und Betreuungsqualität in den Jobcentern zu übernehmen.
„Die Jobcenter sind nicht bedarfsdeckend finanziert und das Personal
mit Bürokratie überlastet, so dass individuelle Förderung und
passgenaue Vermittlung oft auf der Strecke bleiben“, sagte der
Grünen-Politiker. Angesichts dieser Mängel seien Sanktionen nicht
mehr zu rechtfertigen.

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