Rheinische Post: Abenteuer Steuersenkung

Ein Kommentar von Martin Kessler:

Der FDP fällt es sichtlich schwer, in der jetzigen politischen
Lage die richtige Nische zu finden. Dass sie sich nun doch auf
Steuersenkungen kapriziert, zeigt einmal mehr die Ratlosigkeit, in
der sich auch die neue FDP-Führung befindet. Im Grunde haben die
Liberalen recht. Die mittleren Einkommen zahlen zu viel Steuern, und
der Staat beansprucht einen zu großen Teil der Wirtschaftsleistung
für sich. Das Geld ist bei den Bürgern besser aufgehoben. Es sollte
nicht in immer neue Lieblingsprojekte ausgabefreudiger Politiker
fließen. Doch politisch tun sich die Liberalen keinen Gefallen mit
ihrem Kurs. Denn der zahlt sich einstweilen nicht in Wählerzustimmung
aus. Die Deutschen maulen zwar über die Belastung, wissen aber genau,
dass es bei der gegenwärtigen hohen Neuverschuldung und wegen der
Euro- und Bankenkrise keinen Spielraum gibt. Hinzu kommt der geballte
Widerstand der Länder, der Opposition, ja sogar der Wirtschaft. Der
könnte die FDP überfordern, zumal nicht sicher ist, ob Merkel und
Seehofer es mit der geplanten Steuersenkung wirklich ehrlich meinen.
Schließlich fehlt der FDP ein glaubwürdiges Konzept, wie sie beides
erreicht – Steuersenkung und Haushaltsausgleich. Solange sie davon
die Bürger nicht überzeugen kann, wird ihre Steuersenkungspolitik in
die Sackgasse führen.

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