Rheinische Post: Achtung Korrektur (das Ministerium hat das zunächst autorisierte Zitat geändert): NRW-Finanzminister fordert, Großerbschaften jetzt zügig zu besteuern

Der Vorsitzende der Finanzministerkonferenz,
Norbert Walter-Borjans, gibt der CSU die Schuld daran, dass sich das
Bundesverfassungsgericht wieder mit der Erbschaftsteuer beschäftigt:
„Ursache dafür, dass sich das Bundesverfassungsgericht nun erneut mit
der Sache befassen muss, ist allein die CSU. Sie hat als verlängerter
Arm der Lobbyisten dafür gesorgt, dass der Gesetzentwurf soweit
ausgehöhlt worden ist, dass bei Erbschaften bis zu 90 Millionen Euro
pro Erben praktisch keine Erbschaftsteuer zu zahlen wäre und darüber
hinaus mit hoher Wahrscheinlichkeit auch nicht“, sagte Walter-Borjans
(SPD) der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“
(Freitagausgabe). „Das ist weder vermittelbar noch verfassungsgemäß.“

Der NRW-Finanzminister forderte: „Wir müssen uns nun zügig auf
eine faire Besteuerung von Großerbschaften verständigen, und dazu
muss sich die CSU endlich bewegen.“

Das Bundesverfassungsgericht hat heute mitgeteilt, dass es sich im
September mit dem weiteren Vorgehen bei der Erbschaftsteuer befasst.

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