Rheinische Post:Ärztepräsident Montgomery fürchtet schlechtere Versorgungsqualität in Kliniken durch TTIP

Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery hat vor
einer Verschlechterung der Versorgungsqualität in deutschen
Krankenhäusern gewarnt, sollte es zum Handelsabkommen TTIP mit einem
Investitionsschutz für Anleger kommen. „Nach dem deutschen
Krankenhausfinanzierungsgesetz können auch ausländische Investoren in
deutsche Krankenhäuser investieren. Wenn sie dies zunehmend tun und
ihre medizinische Versorgung auf Profit ausrichten, müssten wir
unsere Krankenhausgesetzgebung eigentlich ändern, um dies zu
unterbinden“, sagte Montgomery der in Düsseldorf erscheinenden
„Rheinischen Post“ (Montagausgabe). „Nach TTIP könnten die Investoren
mit Hilfe internationaler Gerichte eine Gesetzesänderung verhindern
oder für sich den Investorenschutz in Anspruch nehmen.“ Solche Dinge
müssten für den Gesundheitssektor ausgeschlossen werden, forderte
Montgomery. „Ansonsten droht bei uns die Versorgungsqualität zu
sinken.“ Der Ärztepräsident verwies auch auf die Gefahr durch ein
Freihandelsabkommen, „dass technische Normen in den Bereich der
ärztlichen Tätigkeit übernommen werden und damit ärztlicher
Handlungsspielraum beschnitten wird“.

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