Rheinische Post: AfD unter Beobachtung Kommentar Von Gregor Mayntz

Hätte Sahra Wagenknecht an diesem Wochenende in
einer Rede „das System muss weg“ gerufen – niemand hätte sich
gewundert, wenn der Verfassungsschutz daraufhin die Partei wieder
näher in den Blick genommen hätte. Nun hat es aber nicht die
Linken-Fraktionschefin gesagt, sondern AfD-Chef Alexander Gauland.
Ach so, dürfte die gewohnte Reaktion sein. Der meint das bestimmt
nicht so. Und so wird die vom Verfassungsschutz stets wiederholte
Ãœberzeugung weiter gelten, dass die anderen Parteien diese
Herausforderung politisch bekämpfen müssen und er selbst außen vor zu
bleiben hat. Und da ist das Problem. Das Verfassungsgericht hat das
Verbot der NPD abgelehnt, weil diese Bedrohung zu klein sei. Und wenn
die Bedrohung groß genug ist, wird nicht mal beobachtet, ob es
Tendenzen gibt, die die freiheitliche Grundordnung gefährden könnten.
Gauland hat eine Parallele zwischen der Merkel-Regierung und dem
DDR-Regime gezogen und ein verfassungswidriges System damit
verharmlost, das verfassungsgemäße System aber weghaben wollen. Es
ist höchste Zeit, beim Bundesamt einen Ordner mit „Beobachtung AfD“
zu beschriften.

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