Im Streit um die Aufnahme von Flüchtlingen aus
Nordafrika hat Nordrhein-Westfalen scharfe Kritik an der
italienischen Regierung geübt. Bevor Deutschland weitere Flüchtlinge
aus humanitären Gründen aufnehme, seien erst einmal andere Länder –
insbesondere Italien – am Zug, sagte NRW-Innenminister Ralf Jäger
(SPD) der „Rheinischen Post“ (Montagausgabe). Während Italien bei
der Flüchtlingsaufnahme aus humanitären Gründen sein Kontingent „bei
weitem noch nicht erfüllt“ habe, hätten die skandinavischen Länder
und Deutschland ihren Beitrag geleistet. „Es bedarf der Solidarität
aller Länder und nicht nur Deutschlands“, sagte Jäger. Zu Berichten,
dass Rom Tausenden von Flüchtlingen aus Tunesien Visa ausstellen
will, mit denen sie in andere europäische Staaten reisen können,
sagte der Minister: „Das geht so nicht.“ Es sei „nicht in Ordnung“,
wenn Italien versuche, das Schengener Grenzabkommen zu umgehen – „das
ist kein freundlicher Akt unter europäischen Ländern“.
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