Rheinische Post: Aigner muss liefern

Im Dioxin-Skandal hat
Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner bislang keine gute Figur
gemacht. Rücktrittsforderungen gegen sie sind aber völlig überzogen.
Ihr Rücktritt wäre nur das rituelle Ende des Skandals. Seine Ursachen
aber blieben unbewältigt. Die Schwierigkeit, über Bund-Länder-Grenzen
hinweg die Lebensmittelsicherheit zu garantieren, wäre für einen
Nachfolger ebenso groß. Allerdings steht Aigner nach ihrem
schleppenden Krisenmanagement und ihrer schlechten Kommunikation in
der Öffentlichkeit nun erheblich unter Zugzwang. Sie muss jetzt
liefern. Das Bund-Länder-Treffen am Dienstag muss konkrete
Verabredungen bringen, wie in der Fleisch- und Futtermittelwirtschaft
künftig sauberes Arbeiten garantiert werden kann. Zudem bedarf es
neuer, klarer Regeln, wie die Öffentlichkeit von Gefahren aus
Lebensmitteln erfährt. Eine Reform des
Verbraucherinformationsgesetzes, das eine Veröffentlichung von
Lebensmitteln mit überschrittenen Grenzwerten vorschreibt, wäre ein
Schritt nach vorne. Zudem brauchen die Behörden Krisenpläne, wie sie
Verbraucher über belastete Lebensmittel verständlich und umfassend
aufklären, sie aber nicht unnötig verunsichern.

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