Rheinische Post: Akten-Vernichter Kommentar Von Gregor Mayntz

Deutschlands Sicherheitsbeamte raufen sich die
Haare. Da schieben sie Ãœberstunden bis tief in die Nacht, um schnell
herauszufinden, warum ihnen die jahrelang mordend durchs Land
ziehenden Neonazi-Terroristen durch die Lappen gegangen sind. Und
dann macht ein Referatsleiter alles zunichte, indem er gleich zu
Beginn der Aufklärung sieben einschlägige Neonazi-Akten in den
Reißwolf gibt – und dann auch noch sagt, die Vernichtung sei viel
früher erfolgt. Das macht fassungslos. Der Verfassungsschutz lebt vom
Zusammenfügen vieler kleiner Informationen. Aber ausgerechnet zum
Auftakt einer Neubewertung aller Akten werden Erkenntnisse zum Umfeld
der Hauptverdächtigen aus dem Verkehr gezogen. So viel Versagen ist
als „Versehen“ schon nicht nachvollziehbar. Erst recht bringt die
nachfolgende Lüge über den Zeitpunkt der Vernichtung den Vorgang in
den Bereich des Vorsatzes. Und damit sind wir beim schlimmen Verdacht
der Vertuschung. Der Faden führt vorerst nur zu einem Knäuel.
Entscheidend ist nun, was zum Vorschein kommt, wenn die Aufklärer
daran ziehen. Am Ende kann der Bundesinnenminister froh sein, wenn
die Konsequenzen auf den Verfassungsschutz begrenzt bleiben.

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