Rheinische Post: Altmaier willÖkostrom-Umlage einfrieren / Umweltminister: „Keine Pressteigerungen bis zur EEG-Reform“

Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) will
die Ökostrom-Umlage auf ihrem jetzigen Niveau von 5,3 Cent pro
Kilowattstunde einfrieren. „Für mich ist jeder weitere Anstieg der
Ökostrom-Umlage zu viel, weil wir in den letzten Jahren schon
beträchtliche Steigerungen zu verzeichnen hatten“, sagte Altmaier der
in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe).
„Deshalb möchte ich die EEG-Umlage zum 1. Januar 2014 nicht erhöhen,
sondern auf ihrem jetzigen Niveau einfrieren“, sagte Altmaier. „Ich
halte diese Forderung mehr denn je für richtig, gerade weil wir uns
alle einig sind, dass es eine umfassende Reform des
Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) geben muss“, sagte der
CDU-Politiker. „Wir müssen weitere Preissteigerungen ausschließen,
bis die Reform beschlossen ist.“ Das gehe allerdings nur durch eine
gesetzliche Regelung, der auch der Bundesrat zustimmen müsse.
„Deshalb sind vor allem die rot-grün-regierten Bundesländer in der
Pflicht, ihre ablehnende Haltung aufzugeben“, so Altmaier. Er
kündigte Reformvorschläge für das EEG „innerhalb der ersten Wochen
nach Amtsantritt“ der neuen Regierung an. „Wir müssen endlich
sicherstellen, dass es bei neuen Anlagen der erneuerbaren Energien zu
einer Kostendegression kommt. Die Energiewende muss kostengünstiger
werden“, sagte der Minister. Nach Expertenschätzungen zeichnet sich
für 2014 ein weiterer Anstieg der Ökostrom-Umlage von derzeit 5,3 auf
sechs bis 6,5 Cent pro Kilowattstunde ab.

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