Rheinische Post: Arbeitgeber geben Spahn in Hartz-IV-Debatte Recht

Der Hauptgeschäftsführer des
Arbeitgeberverbandes BDA, Steffen Kampeter, hat sich in der
Armutsdebatte um Hartz IV hinter den künftigen Gesundheitsminister
Jens Spahn (CDU) gestellt. „Jens Spahn hat doch vollkommen Recht:
Hartz IV bedeutet nicht Armut, sondern ist die Antwort unserer
Solidargemeinschaft auf drohende Armut und aktive
Armutsverhinderung“, sagte Kampeter der in Düsseldorf erscheinenden
„Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). Armut bekämpfe man nicht, indem
man in Deutschland mit einem der besten Sozialsysteme der Welt
gebetsmühlenartig über die Höhe der Regelsätze diskutiere, fügte der
Arbeitgeberfunktionär hinzu. „Als ob das auch nur einen einzigen
Arbeitsplatz schaffen würde! Jeder sollte doch sein Leben ohne
staatliche Unterstützung führen können“, sagte Kampeter. In der
Diskussion um einen Aufnahmestopp für Ausländer bei der Essener Tafel
hatte Spahn gesagt, auch ohne die Tafeln müsste in Deutschland
niemand hungern. Es gebe hier „eines der besten Sozialsysteme der
Welt“. Kampeter forderte nun, man müsse die Anreize für Arbeit
erhöhen. „Die Schlagworte der deutschen Wirtschaft sind hier: bessere
Bildung für alle, Ausbau der Kinderbetreuung, damit Eltern arbeiten
können und wir brauchen Top-Wettbewerbsbedingungen für unsere
Unternehmen, die Beschäftigung schaffen“, so der
BDA-Hauptgeschäftsführer.

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