Arbeitgeber und Wirtschaftsforscher haben eine
Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung um 0,2 bis
0,4 Prozentpunkte als Ziel einer künftigen Jamaika-Koalition
gefordert. „Wir werden ab 2019 mindestens 2,5 Milliarden Euro pro
Jahr in den Taschen der Beitragszahler belassen können,
möglicherweise sogar mehr“, sagte der Vertreter der
Arbeitgeberverbände im Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit,
Peter Clever, der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“
(Samstagausgabe). „Die untere Grenze der Beitragssenkung bei der
Arbeitslosenversicherung liegt also bei 0,2 Beitragspunkten“, sagte
Clever. Die Bundesagentur für Arbeit werde bis 2019 eine Rücklage von
20 Milliarden Euro aufgebaut haben. „Eine künftige Koalition sollte
sich auf jeden Fall auf eine Beitragssenkung bei Erreichen von 20
Milliarden Euro Rücklage festlegen“, sagte Clever. Auch das Kieler
Institut für Weltwirtschaft (IfW) forderte die Beitragssenkung. „Der
Beitrag zur Arbeitslosenversicherung kann problemlos schon 2018,
spätestens 2019 um 0,3 bis 0,4 Prozentpunkte gesenkt werden“, sagte
IfW-Finanzexperte Jens Hogrefe-Boysen der Zeitung.
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