Rheinische Post: Armer Altmaier = Von Birgit Marschall

Lasst doch den armen Altmaier mal machen! Der
Bundesumweltminister ist gerade mal viereinhalb Monate im Amt. Für
den drastischen Anstieg der Ökostrom-Umlage 2013 zeichnet nicht er
verantwortlich, sondern sein Vorgänger, die Bundesregierung
insgesamt, auch die Länder. Altmaier hat das Pech, dass er die aus
dem Ruder laufende Energiewende ausgerechnet im Vorfeld einer
Bundestagswahl irgendwie wieder in den Griff bekommen soll. Er weiß
sicher, dass er dabei eher verlieren als gewinnen kann. Deshalb
unterließ er auch den Versuch, mit konkreten Vorschlägen für die
dringend notwendige umfassende Reform des Erneuerbare Energien
Gesetzes zu kommen. Konkretere Ideen Altmaiers wären vom Publikum –
der mittlerweile sehr starken Ökostrom-Lobby, der immer noch starken
Wirtschaftslobby, aber vor allem von der Opposition – in der Luft
zerrissen worden. Immerhin, und das ist durchaus verdienstvoll,
schiebt der Umweltminister eine umfassende gesellschaftliche Debatte
über die Art und Weise des Ausbaus der erneuerbaren Energien an. An
deren Ende kann nur die raschere und deutlichere Kappung und
Deckelung der Vergütung nicht nur für Photovoltaik, sondern auch für
Windparks und Biomasse stehen.

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