Rheinische Post: Armut im Alter geht alle an

von Birgit Marschall

Millionen Menschen drohen im Alter arm zu sein, weil sie im
Erwerbsleben zu wenig verdient haben, weil sie deshalb oder aus
anderen Gründen zu wenig in die Rentenkasse eingezahlt haben, weil
sie nicht mit Geld umgehen können – oder weil sie privat nicht fürs
Alter vorsorgen konnten oder wollten. Der Bundessozialministerin
kommt immerhin das Verdienst zu, das Problem bedrohlich zunehmender
Altersarmut frühzeitig zu erkennen. Ihr Rezept – die Einführung einer
Zuschussrente von monatlich 850 Euro – kann ein Element zur
Bekämpfung der Altersarmut sein, allerdings nicht die bisher
vorgesehene Finanzierung. Wachsende Altersarmut ist ein allgemeines
verteilungspolitisches Problem, dessen Lösung die Rentenversicherung
überfordern würde. Umverteilung von oben nach unten ist Aufgabe der
Steuerpolitik, nicht der Rentenpolitik. Nicht die Beitragszahler,
sondern die Steuerzahler sollten also dafür aufkommen. Allerdings
würde die Zuschussrente nur Symptome bekämpfen, nicht die Ursachen
der Altersarmut. Das Problem muss am Arbeitsmarkt gelöst werden. Es
wird darum gehen, die Netto-Einkünfte der unteren Gehaltsgruppen zu
steigern – durch Branchen-Mindestlöhne, mehr Kita-Plätze, bessere
Aus- und Weiterbildung und geringere Sozialabgaben. Zudem ist die
Riester-Rente für die meisten Sparer ein Flop.

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