Rheinische Post: Armut in der EU Kommentar Von Gregor Mayntz

Wenn in deutschen Städten die Unterkünfte für
Flüchtlinge aus allen Nähten platzen, muss die Politik verantwortlich
handeln. Sie darf dabei ausländerfeindlichen Stammtischparolen ebenso
wenig nachgeben wie Weltbeglückungs-Idealisten, die die
Aufnahmefähigkeit Deutschlands für unbegrenzt halten. Eine
Grenzen-dicht-Rhetorik greift zu kurz. Differenzierung ist angezeigt.
Das wirtschaftlich starke Deutschland muss zwar mehr schultern, aber
es muss vor allem scharf trennen zwischen den Neuankömmlingen, die
mit ihrer Schaffenskraft sich und ihre neue Heimat voranbringen
wollen, und solchen, die es nur auf die Sozialkassen abgesehen haben.
Wer im EU-Verbund Bukarest und Sofia auch finanziell unter die Arme
greift, darf im Gegenzug verlangen, dass sich die Verhältnisse
bessern. Dass das Ausbleiben von greifbaren Fortschritten kein
Freibrief sein darf, die eigenen Probleme bei den EU-Partnern
abzuladen, sollte dann auch klar signalisiert werden. Auch mit einem
Veto gegen einen Beitritt der Problemländer zum kontrollfreien
Schengen-Raum.

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