Rheinische Post: Assads Schachzug

Man kann die Beharrlichkeit und das Geschick,
mit denen der ehemalige Uno-Generalsekretär Kofi Annan seine
Syrien-Mission verfolgt, nur bewundern. Nun hat das Assad-Regime nach
langem Zögern seinem Friedensplan zugestimmt. Ein Ende der Kämpfe,
ein sofortiger Stopp der Truppenbewegungen und des Einsatzes schwerer
Waffen sowie eine tägliche zweistündige „humanitäre Pause“, um
Hilfsmittel in die betroffenen Gebiete zu bringen und Verletzte zu
evakuieren – das klingt alles sehr gut. Leider lehrt die bisherige
Erfahrung mit dem Diktator Skepsis. Das Einlenken ist wohl wieder ein
neuer Schachzug, und sei es nur, um Zeit zu gewinnen und der
Opposition eine Mitschuld an den schrecklichen Massakern in die
Schuhe zu schieben. Denn das wahre Problem an Annans gut gemeintem
Plan sind nicht die Feuerpausen und die humanitären Korridore. Es ist
die Forderung nach einem politischen Dialog. Es ist schwer
vorstellbar, wie der in Gang kommen soll, nach all dem, was
vorgefallen ist. Wenn sich die zerstrittene syrische Opposition in
einem Punkt einig ist, dann darin: Die Assad-Clique muss weg. Es wird
Zeit, dass auch die Schutzmächte des Diktators, Russland und China,
dies endlich begreifen. Frieden für Syrien gibt es nur ohne Assad.

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