Rheinische Post: Atomriesen und Banken

Vorgestern kündigte Sigmar Gabriel das Aus für
alte Braunkohle-Blöcke an. Gestern legte er per Atom-Gutachten nach.
Danach soll der Staat den Konzernen die Rückstellungen entziehen,
bevor das Geld (durch Abschreibungen auf Kraftwerke) weg ist, sie
insolvent werden oder (wie Eon) nicht mehr zuständig sind. Hat der
Wirtschaftsminister etwas gegen die Wirtschaft? Nein. Aber er hat
etwas dagegen, dass die Wirtschaft Geschäfte zu Lasten Dritter macht.
Lange hatte die Braunkohle das Klima belastet, ohne dafür zu zahlen.
Lange haben die Konzerne Milliarden mit Atomstrom verdient, ohne das
Geld für die Verschrottung sicher wegzulegen. So wie der Staat Banken
mit Stresstest und Kapitalauflagen an die Kandare nimmt, greift er
nun bei den Atomkonzernen ein. Ordnungspolitisch sauber. Eine
Einigung dürfte bei genug Anpassungszeit möglich sein, die Konzerne
selbst brachten die RAG-Stiftung als Vorbild ins Spiel, weil sie die
Lasten schnell loswerden wollen. Die Fallen lauern im
Kleingedruckten. Der Staat muss sicherstellen, dass die Konzerne
genug zahlen. Bad Banks für Meiler darf es nicht geben.

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