Rheinische Post: Aus für Berlusconi

Ein Kreis hat sich geschlossen. Als
Ministerpräsident rechtfertigte Silvio Berlusconi einst
Steuerhinterziehung auf joviale Weise. Nun hat ihn ein Gericht zu
vier Jahren Haft verurteilt, und zwar genau wegen
Steuerhinterziehung. Zwar wird dem 76-Jährigen der Gang ins Gefängnis
vermutlich erspart bleiben. Die Steuerhinterziehung beim Kauf von
Film- und Fernsehrechten durch Berlusconis Unternehmen Mediaset
verjährt spätestens Anfang 2014, und bis dahin wird kein
letztinstanzliches Urteil vorliegen. Aber das Entscheidende ist etwas
anderes: Der Schuldspruch setzt einen Schlusspunkt unter die
politische Laufbahn Berlusconis. Eine Rückkehr an die Macht, über die
trotz Berlusconis jüngster Verzichtserklärung auf eine erneute
Kandidatur weiter spekuliert wurde, dürfte nun definitiv
ausgeschlossen sein. Die Stimmung hat sich gedreht. Die ewige Leier
des angeblich von kommunistischen Richtern und Staatsanwälten zu
Unrecht Verfolgten, die Berlusconis Vertraute nun wieder anstimmen,
verfängt bei den Italienern nicht mehr. Sie haben abgeschlossen mit
einer politischen Klasse, deren Vertreter einst offen erklärten, sie
seien nur in die Politik gegangen, um sich gegen die Justiz zu
verteidigen. Deren großes Vorbild ist nun aus dem Spiel, und das ist
gut so.

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