Rheinische Post: Ausgaben für Arbeitslosengeld II sinken 2017 um 1,2 Milliarden Euro

Der Bund wird im kommenden Jahr 1,2 Milliarden
Euro weniger als bisher geplant für das Arbeitslosengeld II ausgeben
müssen. Das geht aus der so genannten Bereinigungsvorlage des
Bundesfinanzministeriums für den Bundestags-Haushaltsausschuss zum
Bundeshaushalt 2017 hervor. Sie liegt der in Düsseldorf erscheinenden
„Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe) vor. Demnach reduziert das
Bundesfinanzministerium den bisherigen Planansatz für das
Arbeitslosengeld II von 22,2 Milliarden auf nur noch 21 Milliarden
Euro. Als Gründe nennt es die besser als erwartete Ist-Entwicklung
bei den Langzeitarbeitslosen sowie geringere Flüchtlingszahlen. Die
Leistungen zur Eingliederung in Arbeit könnten deshalb auch um 150
Millionen Euro gegenüber der bisherigen Planung auf 4,44 Milliarden
Euro gesenkt werden. Auch die Verwaltungskosten für die
Grundsicherung für Arbeitsuchende würden um 150 Millionen auf 4,43
Milliarden reduziert. Die Beteiligung des Bundes an den Unterkunfts-
und Heizungskosten für Hartz-IV-Bezieher stiegen dagegen um 650
Millionen Euro gegenüber der bisherigen Planung auf 6,5 Milliarden
Euro im Jahr 2017.

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