Rheinische Post: BA-Chef Scheele rechnet nach Koalitionsbeschluss mit 1,2 Milliarden Euro Mindereinnahmen

Der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA),
Detlef Scheele, hat den Beschluss des Koalitionsausschusses zur Beitragssenkung
der Arbeitslosenversicherung kritisiert und Mindereinnahmen in Milliardenhöhe in
Aussicht gestellt. “Wir haben gerade am vergangenen Freitag den Haushalt für
2020 abgeschlossen. Jetzt muss das Paket offenbar zwei Tage später aufgeschnürt
werden, das hätte ich mir anders gewünscht”, sagte Scheele der Düsseldorfer
“Rheinischen Post” (Dienstag). Er wisse im Moment noch nicht, ob der Beitrag zur
Arbeitslosenversicherung bereits ab kommendem Jahr um 0,1 Prozentpunkte gesenkt
wird. “Wenn es so käme, hätten wir, anders als in unserem bisher beschlossenen
Haushalt, nach jetzigem Stand nächstes Jahr Mindereinnahmen von 1,2 Milliarden
Euro und würden mit einem Defizit abschließen”, sagte Scheele. “Das könnten wir
aber mit Mitteln aus unserer Rücklage kompensieren.” Er betonte jedoch, dass die
zusätzliche Beitragssatzsenkung keinen Einfluss auf die grundsätzlichen
Planungen für 2020 habe. “Unser Schwerpunkt bleibt die Investition in
Weiterbildung und Qualifizierung. Dafür stellen wir knapp zwei Milliarden Euro
bereit. Keine sinnvolle Weiterbildung wird an fehlenden finanziellen Mitteln
scheitern”, sagte Scheele. Am Sonntag hatten die Koalitionsspitzen einen
Kompromiss bei der Grundrente gefunden und dabei auch eine Senkung der Beiträge
zur Arbeitslosenversicherung beschlossen.

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