Rheinische Post: Bär warnt vor Uploadfiltern

Nach dem Abschluss des EU-Gipfels in Brüssel
hat die Staatsministerin für Digitalisierung im Kanzleramt, Dorothee
Bär (CSU), vor der Einrichtung sogenannter Uploadfilter gewarnt. “Die
Freimütigkeit, mit der in diesen Tagen von Einigen Uploadfilter ins
Gespräch gebracht werden, finde ich erschreckend”, sagte Bär der
Düsseldorfer “Rheinischen Post” (Samstag). Sowohl
Terrorismusbekämpfung als auch Urheberrechtsschutz seien wichtige
Vorhaben, aber beide rechtfertigten in ihren Augen keine
automatisierte Filterung. “Was filtern wir dann als nächstes raus?
Das passt nicht zu einer offenen, demokratischen Gesellschaft”, sagte
Bär und erinnerte an den Vertrag zwischen Union und SPD, der
Uploadfilter ablehnt: “Und im Übrigen gilt der Koalitionsvertrag.”
Zuvor hatte es Kritik am Vorgehen des CSU-geführten
Bundesinnenministeriums gegeben, das angeblich in Verhandlungen auf
EU-Ebene offen für die Einrichtung von Uploadfiltern sei.

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