Rheinische Post: Barley pocht auf Klarheit bei Diesel-Nachrüstungen

Vor der Positionierung von Bundeskanzlerin
Angela Merkel (CDU) zu technischen Nachrüstungen an Dieselfahrzeugen
hat Bundesverbraucherschutzministerin Katarina Barley auf Klarheit
gedrängt. „Ich habe großes Verständnis für alle Betroffenen, die
jetzt Klarheit zu Hardware-Nachrüstungen und zur Übernahme der Kosten
verlangen“, sagte Barley der Düsseldorfer „Rheinischen Post“
(Samstag). „Die Haltung der SPD ist da klar, wir wollen die
Hersteller in die Pflicht nehmen“, fügte sie hinzu. Merkel hatte in
ihrer Pressekonferenz vor der Sommerpause angekündigt, im September
eine Entscheidung dazu treffen zu wollen. Bisher war die Union
zurückhaltend, die SPD verlangt neben Software-Updates auch
technische Nachrüstungen auf Kosten der Fahrzeughersteller. Barley
wies darauf hin, dass sie als Verbraucherschutzministerin bereits die
„Eine für Alle“-Klage eingeführt habe. „Damit können Betroffene
leichter gegen einen gemeinsamen Schaden vorgehen.“ Auch Millionen
Diesel-Kunden würden profitieren, deren Ansprüche zu Jahresende zu
verjähren drohten.

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