Rheinische Post: Bayern erteilt Grundsteuermodell eine Absage

Nach dem Treffen der Länder mit
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat Bayerns Finanzminister
Albert Füracker (CSU) scharfe Kritik an dem vorgelegten
Grundsteuermodell geäußert. “In der jetzt vorgesehenen Ausgestaltung
ist das Grundsteuer-Reformmodell für Bayern auf keinen Fall
zustimmungsfähig”, sagte Füracker der Düsseldorfer “Rheinischen Post”
(Freitag). “Dass auf dieser Grundlage ein Gesetzentwurf vorgelegt
wird, lehne ich strikt ab. Das habe ich in der heutigen Besprechung
erneut deutlich gemacht.” Nicht einmal die verfassungsrechtlichen
Bedenken am Scholz-Modell seien bislang ausgeräumt worden. “Bei der
Grundsteuerreform zeigte der Bundesfinanzminister nach wie vor leider
keinerlei Bereitschaft, in Richtung einer Einfach-Grundsteuer zu
gehen”, sagte Füracker. Die vorgestellten Modifikationen hätten nicht
den notwendigen Durchbruch gebracht. “Von einem einfachen, für die
Grundstückseigentümer leicht verständlichen Reformkonzept kann nach
wie vor keine Rede sein”, so der CSU-Politiker. Er plädierte für eine
“Einfach-Grundsteuer”, die im Grundsatz auf den Kriterien –Fläche des
Grund- und Bodens– sowie –Wohn- bzw. Nutzfläche des Gebäudes– beruhe.
Diese würde allen diesen Anforderungen gerecht werden und zudem nicht
zu einer weiteren Belastung der Mieterinnen und Mieter führen, sagte
Füracker.

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