Der bayerische Innen- und Bauminister Joachim
Herrmann (CSU) hat bei der geplanten Förderung von sozialem
Wohnungsbau den Druck auf die SPD erhöht. „Der von den SPD-Ministern
mitgetragene Kabinettsbeschluss zur steuerlichen Förderung des
Neubaus von Mietwohnungen ist ein Kompromiss, aber ein erster
wichtiger Schritt, um den freifinanzierten Mietwohnungsbau
anzukurbeln“, sagte Herrmann der in Düsseldorf erscheinenden
„Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Die SPD-Bundestagsfraktion
sollte ihre Blockade dagegen endlich aufgeben, damit nicht noch mehr
wertvolle Zeit verstreicht“, sagte der CSU-Politiker, der am heutigen
Donnerstag mit Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU),
Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) und Vertretern der
Wirtschaft zu einem „Tag des Wohnungsbaus“ zusammenkommt. Die
geplante steuerliche Milliardenförderung für den privaten Wohnungsbau
liegt wegen Streits zwischen SPD- und Unionsfraktion zum vorgelegten
Gesetzentwurf auf Eis. „Deutschland braucht hunderttausende neue
Wohnungen. Die können nicht allein vom Staat gebaut werden. Da müssen
alle anpacken“, sagte Herrmann.
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