Rheinische Post: Bayerns Innenminister Herrmann sieht eine Obergrenze erreicht

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann
(CSU) sieht in den Koalitionsverhandlungen die von der CSU geforderte
Obergrenze erreicht. „Mit dem Bekenntnis von Union und SPD, dass die
Flüchtlingszahlen die Spanne von jährlich 180.000 bis 220.000
Flüchtlinge nicht übersteigen werden, haben wir eine Obergrenze
erreicht“, sagte Herrmann der in Düsseldorf erscheinenden
„Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). Der Zuzug von Flüchtlingen nach
Deutschland müsse begrenzt werden, um die Integrationsfähigkeit
Deutschlands nicht zu überfordern. Weiter sagte Herrmann: „Wenn
jemand nicht bereit ist, sich zu integrieren, muss es klare
Sanktionen geben. Wer die deutsche Sprache nicht erlernen möchte,
gegen den sollten auch Bußgelder verhängt oder Sozialleistungen
gekürzt werden.“ Wer hier zu viel Nachsicht zeige, tue der
Integration keinen Gefallen.

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