Rheinische Post: Beamtenbund und Gesamtmetall lehnen Verschärfung bei Befristungen ab

Der Deutsche Beamtenbund (DBB) und der
Arbeitgeberverband Gesamtmetall haben sich gegen die geplante Reform
bei sachgrundlosen Befristungen ausgesprochen. DBB-Chef Ulrich
Silberbach sagte der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Samstag): „Der
öffentliche Dienst ist Spitzenreiter bei den sachgrundlosen
Befristungen.“ Das sei ein Skandal. „Bevor man für die gesamte
Bundesrepublik – wie im Koalitionsvertrag vorgesehen – neue,
undurchführbare Befristungsregeln erlässt, sollten die öffentlichen
Arbeitgeber erst einmal das eigene Haus in Ordnung bringen.“

Auch Gesamtmetall-Präsident Rainer Dulger kritisierte im Gespräch
mit der „Rheinischen Post“ das Vorhaben: „Die geplante Beschränkung
der Befristungen geht am eigentlichen Problem vorbei.“ In der Metall-
und Elektroindustrie liege der Anteil an befristeten
Arbeitsverhältnissen bei vier Prozent. Im staatlichen Hochschul- und
Wissenschaftsbereich seien es mehr als 40 Prozent, im öffentlichen
Dienst insgesamt 9,5 Prozent. Auch bei Nichtregierungsorganisationen
liege der Anteil über 15 Prozent. „An den Privilegien für den
öffentlichen Dienst will die Politik aber nichts ändern“, kritisierte
Dulger.

Der Gesamtmetall-Präsident verteidigte das Instrument: „Wir
brauchen befristete Verträge. Es gibt immer mehr Ansprüche für
Arbeitnehmer, Auszeiten zu nehmen – zum Beispiel, um sich um
pflegebedürftige Angehörige zu kümmern oder um Elternzeit zu nehmen.“
In diesen Zeiten müsse die Arbeit aber trotzdem erledigt werden.
„Zeitarbeit ist politisch unerwünscht und wurde gesetzlich
eingeschränkt. Wenn der Kündigungsschutz so ist, wie er bei uns ist,
müssen wir befristet einstellen können“, forderte Dulger.

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