Trotz massiver Personalnot und Überbelastung
sind bei der Polizei in NRW 326 Tarifstellen unbesetzt. Das geht aus
einer noch nicht veröffentlichten Antwort von Innenminister Ralf
Jäger (SPD) auf eine Anfrage der CDU-Landtagsfraktion hervor, die der
in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Montagausgabe)
vorliegt. Demnach sind von den 5463 zugewiesenen Planstellen nur 5137
besetzt. Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Theo
Kruse, forderte umgehende Aufklärung. „Die Landesregierung muss
erklären, wieso diese Stellen unbesetzt sind und was mit den
Finanzmitteln passiert ist, die der Haushaltsgesetzgeber dem
Innenminister zu diesem Zweck zur Verfügung gestellt hat“, sagte
Kruse der „Rheinischen Post“.
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