Rheinische Post: Berliner Innensenator erteilt Räumung der Rigaer Straße Absage

Der Sprecher von Berlins Innensenator Andreas
Geisel (SPD) hat der Forderung nach einer Räumung des linken Zentrums
in der Rigaer Straße eine Absage erteilt. „Die Rigaer Straße 94 ist
kein besetztes Haus, das man einfach mal so –dichtmachen– kann, wie
es gefordert wurde“, sagte Martin Pallgen der in Düsseldorf
erscheinenden „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe). Dort würden
reguläre Mietverträge für Wohnungen existieren. „Deren
Unverletzlichkeit ist im Grundgesetz festgeschrieben“, sagte Pallgen.
Klar sei aber auch: „Wir dulden keine Rückzugsräume für
linksextremistische Gewalttäter. Nicht in der Rigaer Straße und nicht
an anderen Orten der Stadt“, so der Sprecher des Innensenators.

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