Rheinische Post: Bestand an Sozialwohnungen ist seit 2013 um 200.000 gesunken

Der Bestand an vergünstigten Sozialwohnungen
ist seit 2013 um rund 200.000 auf nur noch 1,27 Millionen Wohnungen
im Jahr 2016 gesunken. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung
auf eine kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, die der
in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe)
vorliegt. Der Rückgang kommt zustande, weil mehr Wohnungen aus der
Preisbindung herausfielen, als neue hinzukamen. Allerdings konnte im
selben Zeitraum die Zahl der neu gebauten Wohnungen um eine Million
gesteigert werden, heißt es in der Antwort. „Mit über 375.000
genehmigten Wohnungen im Jahr 2016 und voraussichtlich mehr als einer
Million fertiggestellten Wohnungen in der letzten Legislaturperiode
ist die Trendwende auf dem Wohnungsmarkt geschafft“, stellt das
Bauministerium fest. Die Mieten für Erst- und Weitervermietungen
seien aber im ersten Halbjahr 2017 bundesweit im Durchschnitt weiter
um 4,4 Prozent gestiegen, so das Papier. Um jungen Familien den
Eigenheimerwerb zu ermöglichen, plant die mögliche große Koalition,
einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer einzuführen. Läge dieser
bei 500.000 Euro, „ergeben sich für die Länder Mindereinnahmen bei
der Grunderwerbsteuer in einer Größenordnung von 5,6 Milliarden Euro
beziehungsweise bezogen auf einen Zeitraum von fünf Jahren von
insgesamt 28 Milliarden Euro“, heißt es in der Antwort. „Mit teuren
und nutzlosen Milliardengeschenken werden die Immobilien- und
Bauwirtschaft subventioniert, aber kein zusätzlicher bezahlbarer
Wohnraum geschaffen“, kritisierte der Grünen-Baupolitiker Christian
Kühn.

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