Rheinische Post: BGH-Präsidentin mahnt Polen und USA zu Rechtsstaatlichkeit

Die Präsidentin des Bundesgerichtshofs Bettina
Limperg warnt vor rechtsstaatlichen Erosionen in der Türkei, Polen
und den USA. Der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“
(Mittwochausgabe) sagte sie in Bezug auf diese Länder: „Es ist
bedenklich, wenn Verfassungsschutzsysteme und die unabhängige Justiz
als solche angezweifelt werden. Das sind sehr alarmierende Zeichen.“
Die USA und Polen seien zwar Rechtsstaaten, aber es gebe „hier
bedenkliche Entwicklungen“. Ohne den Rechtsstaat wären wir verloren,
so Limperg. „Die Entwicklungen in unserem Nachbarland Polen, aber
etwa auch in der Türkei zeigen uns, dass wir ohne den Rechtsstaat
keine verlässliche Grundlage haben“, sagte Limperg. In den USA gebe
es Äußerungen, „die nachdenklich machen“. Ãœber den Zustand in
Deutschland sagte sie: „Wir werden für unseren Rechtsstaat weltweit
bewundert.“ Das Land sei eine „Insel der Seligen“.

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