Rheinische Post: Bitkom-Verband kritisiert Gesetz gegen Hass im Netz

Mit Kritik hat Bitkom-Hauptgeschäftsführer
Bernhard Rohleder auf die Einigung von Union und SPD zum Gesetz gegen
Hass im Netz reagiert: „Ob es der Politik auf den letzten Metern
gelingt, das bereits im Ansatz verkorkste Gesetz so abzuändern, dass
es verfassungsmäßig und europarechtskonform sein kann, ist mehr als
fraglich“, sagte Rohleder der in Düsseldorf erscheinenden
„Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). „Wir plädieren eindringlich
dafür, die Unternehmen nicht mit einer extrem kurzen Frist unter
Entscheidungsdruck zu setzen“, sagte Rohleder, der in dem
Gesetzentwurf nach wie vor eine „Vielzahl von Strickfehlern“ sieht.

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