Rheinische Post: Bouffier kritisiert NRW in Verhandlungen um Bund-Länder-Finanzen

Vor der am Donnerstag beginnenden Konferenz der
Ministerpräsidenten hat Hessens Regierungschef Volker Bouffier (CDU)
die Haltung von NRW zur Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen
scharf kritisiert. „Die Position von Nordrhein-Westfalen führt zu
massiven finanziellen Verschlechterungen für die Länder im Osten. Wir
brauchen aber eine faire Lösung“, sagte Bouffier der in Düsseldorf
erscheinenden „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). Zu den Chancen
auf eine Einigung der Länder noch in diesem Jahr sagte Bouffier: „Ich
bin mäßig optimistisch. Einige Länder haben noch nicht verstanden,
dass man nicht nur Forderungen stellen kann. Es müssen jetzt alle
verstehen, dass der Grat immer schmaler wird, auf dem die Länder noch
die Chance haben, die vom Bund zugesagten acht bis neun Milliarden
Euro untereinander aufzuteilen.“

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