Rheinische Post: Breiter Widerstand in Unionsfraktion gegen neues Griechenland-Paket

Unmittelbar vor dem erwarteten Eingang eines
neuen griechischen Kreditantrags zeichnet sich in der Unionsfraktion
breiter Widerstand gegen ein weiteres Hilfspaket ab. „Die Griechen
haben das Recht, Nein zu sagen, und jetzt haben wir das Recht,
ebenfalls Nein zu sagen“, erklärte der stellvertretende
Unionsfraktionschef Hans-Peter Friedrich (CSU) im Gespräch mit der in
Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe) mit
Verweis auf die Stimmung an der Parteibasis. Er kenne keinen einzigen
Kollegen in seiner Fraktion, der eine Basis für ein drittes
Hilfspaket sehe. Bedingungen nannte der Chef der
Mittelstandsvereinigung der CDU, Carsten Linnemann, gegenüber der
Zeitung. „Ohne einen Strategiewechsel hin zu einer
Staateninsolvenzordnung kann ich weiteren Hilfen nicht zustimmen“,
betonte der CDU-Abgeordnete. So lange es keine politische Union gebe,
brauche Europa eine Insolvenzordnung, in der es entweder um die
Sanierung zahlungsunfähiger Staaten oder um deren Austritt aus der
Währungsunion gehe. „In der jetzigen Konstruktion hat die
Währungsunion keine Zukunft mehr“, meinte Linnemann. Die
Rettungsschirmstrategie habe die griechische Regierung selbst
„endgültig ad absurdum geführt“.

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