Rheinische Post: Brinkhaus fordert mehrere Hundert Milliarden Euro und Zukunftshaushalt für Klimaschutz

Um die Klimaschutzziele zu erreichen, wird
Deutschland nach den Worten von Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus
bis 2030 mehrere Hundert Milliarden Euro ausgeben müssen. Außerdem
müsse der Bundestag seine Arbeitsweise ändern und einen
“Zukunftshaushalt” aufstellen, in dem politische Ziele – wie die
Finanzen im Bundesetat – jährlich festgeschrieben, abgestimmt und
kontrolliert würden. Es dürfe sich nicht wiederholen, dass
CO2-Reduktionsziele gesetzt und dann gerissen würden, sagte der
CDU-Politiker der Düsseldorfer “Rheinischen Post” und dem Bonner
“General-Anzeiger” (Freitag). Er mahnte: “Wir müssen richtig viel
Geld in die Hand nehmen. Das ist eine Anstrengung, die mehrere
Hundert Milliarden Euro in den nächsten zehn Jahren kosten wird.
Sonst ist das nicht zu machen.” Der von den Grünen vorgeschlagene
100-Milliarden-Fonds werde nicht ausreichen. Die jetzt diskutierte
CO2-Bepreisung sei auch nur ein Baustein eines großen Paketes, sagte
Brinkhaus. Die Politik müsse den Bürgern jetzt sehr ehrlich sagen,
dass jeder Einzelne sein Verhalten überprüfen müsse. Das Leben werde
sich verändern. Es müsse aber niemand Angst davor haben, weil es
Übergangszeiten zum Umdenken und zur Vorsorge geben werde. Mit einem
breit angelegten Umbau des Klima- und Umweltschutzes würde neues
Potenzial für Wirtschaft und Investitionen sowie für erfolgreichen
Export moderner Technologien geschaffen und das Land damit krisenfest
gemacht werden.

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Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion

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