Der CDU-Politiker Ralph Brinkhaus will die
Unionsfraktion im Falle seiner Wahl zum Vorsitzenden unabhängiger von
Regierungschefin Angela Merkel machen – für einen Wechsel an der
CDU-Spitze misst er Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer eine
zentrale Rolle zu. „Die Aufgabe des Fraktionsvorsitzenden ist es, die
Fraktion zusammenzuhalten“, sagte Brinkhaus der Düsseldorfer
„Rheinischen Post“ (Donnerstag). „Wir müssen immer wieder Brücken
bauen. Wir dürfen uns als Fraktion aber auch einmal die Freiheit
nehmen, an der einen oder anderen Stelle eine andere Position als die
Regierung zu beziehen.“ Er könne gut verstehen, dass Merkel aus
langjähriger Verbundenheit wieder Volker Kauder für die Wahl des
Fraktionsvorsitzenden am 25. September bevorzuge. „Ich hätte es mir
anders gewünscht, aber ich bin nicht enttäuscht darüber.“ Eine
Spaltung der Fraktion durch die Kampfkandidatur schloss er aus.
„Weder Volker Kauder noch ich wollen die Fraktion in zwei Lager
spalten.“ Es sei jetzt die große Herausforderung, bis 2021 einen
Prozess in Gang zu bringen, der der Union langfristige Erfolge
sichere. „Das ist die spannende Frage, ob uns das gelingt. In der
Partei hat das jetzt Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer
angestoßen. Es gibt neue Gesichter in der Bundesregierung. Jetzt geht
es darum, wie sich die Fraktion aufstellt.“ Auf die Frage, ob jetzt
der perfekte Zeitpunkt für Merkel gekommen sei, allmählich einen
Wechsel an der Parteispitze einzuleiten, sagte Brinkhaus, das liege
in den Händen der Vorsitzenden, der Generalsekretärin und
insbesondere der CDU-Mitglieder.
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