Rheinische Post: Brok: Schr̦der war nicht der einzige Vermittler РAnkara hat wirtschaftliche Auswirkungen abgewogen

Die Freilassung des Menschenrechtlers Peter
Steudtner aus türkischer Untersuchungshaft hat nach Auffassung des
EU-Abgeordneten Elmar Brok (CDU) vermutlich auch wirtschaftliche
Gründe. „Es war richtig, dass sich Deutschland gegen die eigentlich
geplante Erweiterung der Zollunion der EU mit der Türkei
ausgesprochen hat. Die so wichtige wirtschaftliche Frage hat Ankara
zu einem Abwägungsprozess verholfen“, sagte Brok der in Düsseldorf
erscheinenden „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). Ihm zufolge
haben sich viele deutsche und europäische Diplomaten für Steudtners
Entlassung aus dem Gefängnis eingesetzt und nicht nur Altkanzler
Gerhard Schröder (SPD). „Gerhard Schröder war aber beileibe nicht der
Einzige, der sich eingesetzt und vermittelt hat.“ Der CDU-Politiker
wertete die Entwicklung als „Bewegung in Richtung Rückkehr zur
Normalität“ in der Türkei. Entweder zeigten sich jetzt „Restbestände
einer richterlichen Unabhängigkeit in der Türkei“ oder entsprechende
„Hinweise des Staates“. Große Zuversicht für die Freilassung
weiterer Inhaftierter wollte Brok darin aber noch nicht sehen. „Für
Deniz Yücel bedeutet das erst einmal leider gar nichts“, sagte er mit
Blick auf den seit Februar wegen Terrorverdachts in
Untersuchungshaft sitzenden deutsch-türkischen Journalisten.

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