FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat sich für
einen Sofortstopp aller Subventionen für Öko-Strom ausgesprochen.
„Das Erneuerbare-Energien-Gesetz gehört grundlegend reformiert. Und
bis dahin sollten ab sofort keine neuen Windräder und Solaranlagen
mehr ans Netz gelassen werden“, sagte Brüderle der in Düsseldorf
erscheinenden „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). Die schwarz-gelbe
Strompreisbremse werde von Rot-Grün im Bundesrat blockiert. „Wie bei
der Kalten Progression verweigern die Herren Trittin und Gabriel den
Familien und Arbeitnehmern damit spürbare Entlastungen bei der
Stromrechnung“, sagte Brüderle. Gleichzeitig seien besonders
rot-grüne Länder „mit zum Teil irrwitzigen Ausbauplänen dafür
verantwortlich, dass jeden Tag neue Subventionsanlagen ans Netz
gehen, ohne die nötigen Netzkapazitäten und ohne die notwendige
Speichertechnologie“, so Brüderle. „Das ist ökonomischer und
ökologischer Unsinn, der die Strompreise nach oben treibt. Es ist
Zeit, die Reißleine zu ziehen.“ Eine grundlegende EEG-Reform müsse
eine der ersten Maßnahmen einer wiedergewählten christlich-liberalen
Koalition sein, so Brüderle.
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