Rheinische Post: Brüderle verzweifelt

Ein Kommentar von Georg Winters:

Wenn sich ein FDP-Minister wie Rainer Brüderle über zu hohe
Benzinpreise aufregt und versucht, neuen Wettbewerb an den deutschen
Tankstellen zu entfachen, dann klingt das in Zeiten verheerender
Umfrage-Ergebnisse der Freidemokraten nach verzweifeltem Kampf um die
Aufmerksamkeit des Wählers am Steuer. Wen will Brüderle mobilisieren?
Die deutschen Discounter waren bei der Zusammenstellung ihrer
Sortimente stets erfinderisch. Wenn der Handel mit Benzin aus ihrer
Sicht ein erfolgversprechendes Geschäftsfeld wäre, hätten sie dies
längst selbst entdeckt. Brüderle als Ideengeber braucht niemand. Die
Gewinnmargen an der Zapfsäule sind in Deutschland so klein, dass es
für große Handelskonzerne jede Menge Produkte gibt, deren Verkauf
lohnender ist als der von Super und Diesel. Allein die Steuer macht
zwei Drittel des Preises aus, und der Rohstoff Öl ist für Discounter
nicht billiger als für große Mineralölkonzerne. Wollte der
Wirtschaftsminister wirklich einen spürbaren Preiseffekt erzielen,
müsste die Regierung Mineralöl- und/oder Umsatzsteuer senken. Das
kann sie sich aber nicht leisten. Brüderle müsste nämlich spätestens
dann erklären, wen er anstelle der Autofahrer schröpfen möchte.

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