Rheinische Post: Brüsseler Regional-Kommissar lehnt Einschnitte beim Budget ab

Vor dem entscheidenden Gipfel zum Brüsseler
Finanzrahmen 2014 bis 2020 lehnt Regional-Kommissar Johannes Hahn
Einschnitte in seinem Milliarden-Budget ab. „Jede einzelne
Milliarde, die weiter gekürzt wird, wäre eine zuviel“, sagte er der
in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe).
Den Nettozahlern um Deutschland und Großbritannien, die weitere
Kürzungen am Brüsseler Etat fordern, warf er vor, die wirtschaftliche
Erholung der Eurozone zu gefährden: „Wer meint, die Regionalhilfen
könne man weiter zusammenstreichen, gefährdet die wirtschaftliche
Erholung in der Eurozone.“ In 13 von 27 EU-Ländern machten die
Strukturfördermittel ein Drittel aller öffentlichen Investitionen
aus, so der Österreicher. „Letzten Sommer hieß es noch,
Regionalpolitik ist entscheidend für Wachstum und
Wettbewerbsfähigkeit gerade auch in den Krisenländern des Südens. Nun
wird munter gekürzt. Das passt nicht zusammen“, so der
Regionalkommissar. Er glaubt, dass bei dem Treffen am 7./8. Februar
ein Kompromiss erzielt wird: „Ich bin optimistisch, dass es eine
Einigung geben wird.“ Es geht um rund eine Billion Euro. Ein erster
Anlauf zu einem Kompromiss war Ende November gescheitert, weil die
Nettozahler stärkere Kürzungen verlangten als Ratspräsident Herman
van Rompuy vorgeschlagen hatte.

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