Das Bundesverkehrsministerium will die Ausgaben
des Bundes für Lärmschutzmaßnahmen an Schienenwegen ab 2016 auf 150
Millionen Euro jährlich erhöhen. Das geht aus der Antwort des
Ministeriums auf eine Grünen-Anfrage hervor, die der in Düsseldorf
erscheinenden „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe) vorliegt. „Das
Verkehrsministerium setzt sich für eine dauerhafte Erhöhung des
Lärmsanierungstitels ab 2016 auf 150 Millionen Euro ein“, heißt es in
dem Papier. 2014 werde ein Mittelabfluss für Lärmschutzmaßnahmen der
Bahn von 115 Millionen Euro erwartet. 2013 seien 99 Millionen Euro
geflossen. „Die Aufstockung auf 150 Millionen entspricht ab 2017
inflationsbereinigt einer Senkung der Mittel und ist bei weitem zu
wenig, um das im Koalitionsvertrag festgelegte Ziel einer Halbierung
des Schienenlärms bis 2020 zu erreichen“, kritisierte
Grünen-Politiker Matthias Gastel.
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