Rheinische Post: Bundesjustizministerin gegen Vorratsdatenspeicherung: „politische Instrumentalisierung“

Bundesjustizministerin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat sich gegen eine schnelle
Einführung der Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. „Datenberge
alleine helfen nicht weiter. Nachhaltige Sicherheitspolitik braucht
qualifiziertes Personal und moderne Ausstattung“, sagte die
FDP-Ministerin der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“
(Freitagsausgabe). „Der sicherheitspolitische Mehrwert dieser
grundrechtssensiblen Datenberge wird zu Recht bezweifelt“, ergänzte
sie mit Blick auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.
Leutheusser-Schnarrenberger betonte, dass ihr Ministerium „an einer
anlassbezogenen Vorratsdatenspeicherung“ arbeite, die bei konkreten
Verdachtsmomenten „durch das –Schockfrosten– die routinemäßige
Löschung von Verbindungsdaten“ unterbinde. Dieses Verfahren werde
erfolgreich praktiziert, etwa in den Vereinigten Staaten. Die
FDP-Politikerin warnte vor einer „politischen Instrumentalisierung
der aktuellen Situation für einseitige Sicherheitsgesetze“. Hektische
Überreaktionen würden den Rechtsstaat aus den Fugen geraten lassen.

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