Rheinische Post: Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger lehnt Vorratsdatenspeicherung ab

Bundesjustizministerin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger hat sich gegen eine schnelle Einführung
der Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. „Datenberge alleine helfen
nicht weiter. Nachhaltige Sicherheitspolitik braucht qualifiziertes
Personal und moderne Ausstattung“, sagte die FDP-Ministerin der in
Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Der
sicherheitspolitische Mehrwert dieser grundrechtssensiblen Datenberge
wird zurecht bezweifelt“, ergänzte sie mit Blick auf die
Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Die Ministerin betonte
aber, dass ihr Ministerium „an einer anlassbezogenen Nutzung von
Telekommunikationsdaten“ arbeite. Bei konkreten Verdachtsmomenten
könne durch das „Schockfrosten“ die routinemäßige Löschung von
Verbindungsdaten unterbunden werden, so Leutheusser-Schnarrenberger.
Die FDP-Politikerin warnte vor einer „politischen
Instrumentalisierung der aktuellen Situation für einseitige
Sicherheitsgesetze“. Hektische Ãœberreaktionen würden den Rechtsstaat
aus den Fugen geraten lassen.

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